AGB für gewerblichen Kunden

1. Allgemeines

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Sie gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Wir sind jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

2. Angebot

Alle Angebote sind freibleibend und gelten solange Vorrat reicht. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.

3. Lieferung und Zahlung

Es gelten folgende Zahlungskonditionen: Bei allen Waren gilt grundsätzlich VORABÜBERWEISUNG (bei uns bekannten Kunden kann Zahlung per Rechnung vereinbart werden). Alle unsere Preise sind als Nettopreise ausgewiesen (zzgl. gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%). Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.

4. Lieferzeiten

Lieferzeiten betragen 5-7 Werktage. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Die Rechnung wird zusammen mit der Ware ausgeliefert.

5.Rückgaben, Rückvergütungen, und Stornierungen

Wir garantieren für nicht benutzte und originalverpackte Tabakwaren (unbeschädigte Steuerbanderole) und E-liquids ein Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen. Die Rückgabefrist wird gewahrt durch das fristgerechte Absenden der Ware (Rechnungsdatum). Die Rücksendung wird von uns nur nach vorheriger Absprache angenommen. Nicht angemeldete (unfreie) Rücksendungen werden in der Regel nicht angenommen. Bei einer Rücksendung haften wir weder für Beschädigung noch Verlust der Ware. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von Chillex KG liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Ist der Leistungsausfall von Chillex KG oder deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen zu vertreten, so erfolgt eine Rückvergütung nur dann, wenn der Fehler grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde und der Ausfall für einen längeren Zeitraum als einen vollen Kalendertag angedauert hat. Eine Rückvergütung von Entgelten ist, soweit wir die Schlechterfüllung oder Nichterfüllung nicht zu vertreten haben, ausgeschlossen. Eine Stornierung muss immer schriftlich (Brief, Fax oder Email) erfolgen.

6. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht mit Absendung der Ware auf den Käufer über.

7. Gewährleistung

Wir gewährleisten, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Die erhaltene Ware ist vom Empfänger sofort nach Zustellung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Bei berechtigter Reklamation erstatten wir selbstverständlich das Porto für die Rücksendung und liefern den reklamierten Artikel schnellstens aus. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Wir haben während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB.

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

9. Datenspeicherung

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

10. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist das Amtsgericht Bremen, Ostertorstr. 25/31, 28195 Bremen bzw. das Landgericht Bremen, Domsheide 16, 28195 Bremen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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